Dustoorدستور
Institution 9 von 13 · Artikel 75–95

Das Gerichtswesen

Artikel 75

Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der hierarchisch unter ihm steht.

القضاء هو الإخبار بالحكم على سبيل الإلزام، وهو يفصل الخصومات بين الناس، أو يمنع ما يضر حق الجماعة، أو يرفع النـزاع الواقع بين الناس وأي شخص ممن هو في جهاز الحكم، حكاماً أو موظفين، خليفةً أو مَنْ دونه.

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Artikel 76

Der Kalif bestimmt unter den erwachsenen, freien, muslimischen, geistig zurechnungsfähigen, rechtschaffenen und rechtsgelehrten Männern einen Obersten Richter (Qāḍī al-Quḍāt). Wird diesem vom Kalifen die Befugnis zur Ernennung und Absetzung des Maẓālim-Richters erteilt, so muss er darüber hinaus auch ein Muğtahid sein. Der Oberste Richter hat die Vollmacht zur Ernennung der Richter, zu ihrer Disziplinierung und Absetzung im Rahmen der Verwaltungsgesetze. Die übrigen Gerichtsbeamten sind an den Leiter des Amtes gebunden, das mit der Verwaltung der Gerichte betraut ist.

يعين الخليفة قاضياً للقضاة من الرجال البالغين الأحرار المسلمين العـقـلاء العدول من أهـل الفقه، وإذا أعطاه الخليفة صلاحية تعيين قاضي المظالم وعزله، وبالتالي صلاحية القضاء في المظالم، فيجب أن يكون مجتهداً. وتكون له صلاحية تعيين القضاة وتأديبهم وعزلهم ضمن الأنظمة الإدارية، أما باقي موظفي المحاكم فمربوطون بمدير الدائرة التي تتولى إدارة شؤون المحاكم.

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Artikel 77

Es gibt drei Arten von Richtern. Der erste ist der Qāḍī (Richter). Er entscheidet in den Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den Menschen in den Rechtsbeziehungen (Mu'āmalāt) und im Strafrecht ('Uqūbāt) ereignen. Der zweite ist der Muḥtasib (Markt- und Sittenvogt). Er entscheidet in den Ordnungswidrigkeiten, die das Recht der Gemeinschaft beeinträchtigen. Der dritte ist der Qāḍī al-Maẓālim, dessen Aufgabe in der Beseitigung eines zwischen den Menschen und dem Staat aufkommenden Streites besteht.

القضاة ثلاثة:

أحدهم القاضي، وهو الذي يتولى الفصل في الخصومات ما بين الناس في المعاملات والعقوبات.

والثاني المحـتـسـب، وهـو الذي يتولى الفصل في المخالفات التي تضر حق الجماعة.

والثالث قاضي المظالم، وهو الذي يتولى رفع النـزاع الواقع بين الناس والدولة.

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Artikel 78

Derjenige, der mit dem Richteramt betraut wird, muss folgende Bedingungen erfüllen: Er muss ein Muslim sein, frei, erwachsen, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen, rechtsgelehrt, und er muss wissen, wie die Rechtssprüche (Aḥkām) auf die jeweiligen Situationsfälle angewendet werden. Derjenige, der mit dem Richteramt der Maẓālim beauftragt wird, muss darüber hinaus als Bedingung männlich und Muğtahid sein.

يشترط فيمن يتولى القضاء أن يكون مسلماً، حراً، بالغاً، عاقلاً، عدلاً، فقيهاً، مدركاً لتنـزيل الأحكام على الوقائع. ويشترط فيمن يتولى قضاء المظالم زيادة على هذه الشروط أن يكون رجلاً وأن يكون مجتهداً.

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Artikel 79

Der Qāḍī, der Muḥtasib und der Maẓālim-Richter können mit einer allgemeinen Zuständigkeit für alle Rechtsfälle im gesamten Land betraut werden oder eine eingeschränkte Zuständigkeit für einen bestimmten Ort und bestimmte Rechtsfälle erhalten.

يجوز أن يُقَلَّدَ القاضي والمحتسب وقاضي المظالم تقليداً عاماً في القضاء بجميع القضايا في جميع البلاد، ويجوز أن يُقَلَّدوا تقليداً خاصاً بالمكان وبأنواع القضايا.

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Artikel 80

Das Gericht darf nur aus einem Richter bestehen, der die Befugnis zur Entscheidung und Urteilsfällung hat. Es darf noch einen oder mehrere andere Richter an seiner Seite geben, die aber keine Befugnis zur Urteilsfällung, sondern lediglich zur Beratung und Meinungsäußerung haben. Ihre Meinung ist jedoch für den entscheidungsbefugten Richter nicht bindend.

لا يجوز أن تتألف المحكمة إلا من قاضٍ واحد له صلاحية الفصل في القضاء، ويجوز أن يكون معه قاضٍ آخر أو أكثر، ولكن ليست لهم صلاحية الحكم وإنما لهم صلاحية الاستشارة وإعطاء الرأي، ورأيهم غير ملزم له.

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Artikel 81

Der Qāḍī darf nur in einer Gerichtssitzung Urteile fällen; Beweise und Eide werden nur dort berücksichtigt.

لا يجوز أن يقضي القاضي إلا في مجلس قضاء، ولا تُعتَبر البينة واليمين إلا في مجلس القضاء.

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Artikel 82

Die Gerichte können nach Art der von ihnen untersuchten Rechtsfälle in mehrere Stufen eingeteilt werden. Es ist erlaubt, einige Richter nur mit einer bestimmten Art von Rechtsfällen zu betrauen, während darüber hinausgehende Fälle an andere Gerichte weitergeleitet werden.

يجـوز أن تـتـعـدد درجـات المحـاكـم بالنـسـبـة لأنـواع القـضـايـا، فيجـوز أن يُخَصَّصَ بعض القضاة بأقضية معينة إلى حد معين، وأن يوكل أمر غير هذه القضايا إلى محاكم أخرى.

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Artikel 83

Es gibt keine Wiederaufnahme- oder Revisionsgerichte (höhere Instanzen). Die Gerichte stehen bezüglich ihrer Entscheidung in einer Rechtsfrage auf einer Stufe. Hat ein Richter ein Rechtsurteil gefällt, so ist es rechtskräftig gültig und kann keinesfalls durch das Urteil eines anderen Richters aufgehoben werden, es sei denn, der Richter hat nicht nach dem Islam gerichtet, einem definitiven Text aus Koran, Sunna bzw. Konsens der Prophetengefährten (Iğmā’ aṣ-Ṣaḥābah) widersprochen oder ein Urteil gefällt, das der tatsächlichen Realität entgegensteht.

لا توجد محاكم استئناف، ولا محاكم تمييز، فالقضاء من حيث البت في القضية درجة واحدة، فإذا نطق القاضي بالحكم فحكمه نافذ، ولا ينقضه حكم قاضٍ آخر مطلقاً إلاّ إذا حكم بغير الإسلام، أو خالف نصاً قطعياً في الكتاب أو السنة أو إجماع الصحابة، أو تبين أنه حكم حكماً مخالفاً لحقيقة الواقع.

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Artikel 84

Der Muḥtasib ist der Richter, der sämtliche Rechtsfälle untersucht, bei denen es um Rechte der Allgemeinheit geht, wo es keinen Ankläger gibt. Bedingung ist allerdings, dass diese Rechtsfälle nicht Teil der Hudūd oder der Ğināyāt (Gewaltverbrechen) sind.

المحتـسـب هو القاضي الذي ينظر في كافة القـضـايا التي هي حقوق عامة ولا يوجد فيها مدع، على أن لا تكون داخلة في الحدود والجنايات.

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Artikel 85

Der Muḥtasib hat das Recht, ein Urteil in einer Ordnungswidrigkeit zu fällen, sobald er Kenntnis davon hat. Die Urteilsverkündung kann an jedem Ort erfolgen, ohne dass eine Gerichtssitzung notwendig wäre. Dem Muḥtasib wird eine Anzahl von Polizisten unterstellt, um seine Befehle durchzuführen. Sein Urteil wird auf der Stelle umgesetzt.

يملك المحتسب الحكم في المخالفة فور العلم بها في أي مكان دون حاجة لمجلس قضاء، ويُجعل تحت يده عدد من الشرطة لتنفيذ أوامره، وينفذ حكمه في الحال.

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Artikel 86

Der Muḥtasib hat das Recht, Personen, die die Bedingungen des Muḥtasib erfüllen, als Stellvertreter für sich auszuwählen. Er verteilt sie auf die verschiedenen Gegenden, wobei diese Stellvertreter die Befugnis haben, das Amt des Muḥtasib in der Region oder dem Ort auszuüben, mit dem sie betraut wurden, und zwar in den Rechtsfällen, für die sie die Befugnis haben.

للمحتسب الحق في أن يختار نواباً عنه تتوفر فيهم شروط المحتسب، يوزعهم في الجهات المختلفة، وتكون لهؤلاء النواب صلاحية القيام بوظيفة الحسبة في المنطقة أو المحلة التي عينت لهم في القضايا التي فوضوا فيها.

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Artikel 87

Der Qāḍī al-Maẓālim (Richter für Staatsvergehen, Maẓālim-Richter) ist ein Richter, der zur Beseitigung jeder vom Staat ausgehenden Ungerechtigkeit ernannt wird, die irgendeiner unter der Staatsmacht lebenden Person widerfährt, und zwar unabhängig davon, ob sie zu den Staatsbürgern gehört oder nicht, und unabhängig davon, ob diese Ungerechtigkeit vom Kalifen, von einer anderen Regierungsperson oder von einem Beamten begangen wurde.

قاضي المظالم هو قاض ينصب لرفع كل مَظْلِمَة تحصل من الدولة على أي شخص يعيش تحت سلطان الدولة، سواء أكان من رعاياها أم من غيرهم، وسواء حصلت هذه المظلمة من الخليفة أم ممن هو دونه من الحكام والموظفين.

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Artikel 88

Der Qāḍī al-Maẓālim wird vom Kalifen oder vom Obersten Richter ernannt. Zur Rechenschaft gezogen, diszipliniert oder abgesetzt wird er durch den Kalifen bzw. durch den Obersten Richter, wenn der Kalif ihm die entsprechende Befugnis dazu erteilt hat. Seine Absetzung ist allerdings nicht gestattet, während er mit der Untersuchung einer Ungerechtigkeitsbeschwerde gegen den Kalifen, den Vollmachtsassistenten (Mu'āwin at-Tafwīḍ) oder den Obersten Richter befasst ist. In solchen Fällen liegt die Absetzungsbefugnis beim Maẓālim-Gericht (Gericht für Staatsvergehen).

يُعيَّن قاضي المظالم من قِبَل الخليفة، أو من قبل قاضي القضاة، أما محاسبته وتأديبه وعزله فيكون من قبل الخليفة أو من قبل قاضي القضاة إذا أعطاه الخليفة صلاحية ذلك. إلاّ أنه لا يصح عزله أثناء قيامه بالنظر في مظلِمة على الخليفة، أو معاون التفويض، أو قاضي القضاة المذكور، وتكون صلاحية العزل في هذه الحالات لمحكمة المظالم.

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Artikel 89

Das Amt des Qāḍī al-Maẓālim ist nicht auf eine Person oder eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt. Das Staatsoberhaupt ernennt vielmehr so viele Maẓālim-Richter, wie es für die Klärung der Ungerechtigkeitsbeschwerden erforderlich ist, und zwar ungeachtet ihrer Anzahl. Bei der Ausübung der Rechtssprechung hat aber nur ein einziger Richter die Befugnis zur Urteilsfällung. Es ist zulässig, dass eine Anzahl von Maẓālim-Richtern ihm während der Gerichtsverhandlung beisitzt; sie haben aber lediglich eine Beratungsfunktion. Der Qāḍī al-Maẓālim ist nicht verpflichtet, ihre Meinung anzunehmen.

لا يحصر قاضي المظالم بشخص واحد أو أكثر، بل للخليفة أن يعين عدداً من قضاة المظالم حسب ما يحتاج رفع المظالم مهما بلغ عددهم. ولكن عند مباشرة القضاء لا تكون صلاحية الحكم إلا لقاض واحد ليس غير، ويجوز أن يجلس معه عدد من قضاة المظالم أثناء جلسة القضاء، ولكن تكون لهم صلاحية الاستشارة ليس غير، وهو غير ملزم بالأخذ برأيهم.

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Artikel 90

Das Maẓālim-Gericht (Gericht für Staatsvergehen) hat das Recht zur Absetzung jeder Regierungsperson und jedes Beamten im Staat, wie es auch das Recht zur Absetzung des Kalifen hat, und zwar dann, wenn die Beseitigung des Vergehens seine Absetzung erfordert.

لمحكمة المظالم حق عزل أي حاكم أو موظف في الدولة، كما لها حق عزل الخليفة، وذلك إذا اقتضت إزالة المظلمة هذا العزل.

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Artikel 91

Das Maẓālim-Gericht hat die Befugnis, jedes Staatsvergehen zu untersuchen, ob es mit Personen aus dem Staatsapparat in Verbindung steht, sich auf einen Verstoß des Kalifen gegen die islamischen Gesetze bezieht oder ob es die Auslegung eines der Gesetzestexte in der Verfassung, im Gesetzbuch oder den übrigen Gesetzen betrifft, die durch das Staatsoberhaupt adoptiert wurden, oder ob es sich auf eine Steuererhebung oder dergleichen bezieht.

تملك محكمة المظالم صلاحية النظر في أية مظلمة من المظالم سواء أكانت متعلقة بأشخاص من جهاز الدولة، أم متعلقة بمخالفة الخليفة (رئيس الدولة) لأحكام الشرع، أم متعلقة بمعنى نص من نصوص التشريع في الدستور والقانون وسائر الأحكام الشرعية ضمن تبني رئيس الدولة، أم متعلقة بفرض ضريبة من الضرائب، أم غير ذلك.

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Artikel 92

Eine Gerichtssitzung ist ebenso wenig Bedingung für das Maẓālim-Gericht wie die Vorladung des Angeklagten oder die Existenz eines Klägers. Das Maẓālim-Gericht hat vielmehr das Recht zur Untersuchung eines Vergehens, auch wenn niemand diesbezüglich eine Beschwerde vorgebracht hat.

لا يشترط في قضاء المظالم مجلس قضاء، ولا دعوة المدعى عليه، ولا وجود مدعٍ، بل لها حق النظر في المظلمة ولو لم يدع بها أحد.

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Artikel 93

Jeder Mensch hat das Recht, sich in einer Rechtsstreitigkeit oder einem Verteidigungsverfahren von wem er will vertreten zu lassen, ob er Muslim oder Nichtmuslim ist, Mann oder Frau. Hierbei gibt es keinen Unterschied zwischen dem Vertreter und dem Mandanten. Es ist dem Vertreter gestattet, eine Entlohnung zu beanspruchen, und der Mandant hat die Pflicht, ihm diese gemäß ihrer Übereinkunft zu bezahlen.

لكـل إنسـان الحق في أن يوكل عنه في الخصومة وفي الدفـاع من يشاء سواء أكان مسلماً أم غير مسلم رجلاً كان أم امـرأة. ولا فـرق في ذلك بين الوكيل والمـوكِّـل. ويجـوز للوكيل أن يوكَّل بأجر ويستحق الأجرة على الموكِّل حسب تراضيهما.

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Artikel 94

Es ist einer Person, die Befugnisse zu einer bestimmten Tätigkeit besitzt, wie der Waṣiy (Vormund, Treuhänder) und der Waliy (Vormund in familiärem Bunde), oder zu allgemeinen Tätigkeiten, wie der Kalif, der Regent und der Beamte, oder auch dem Maẓālim-Richter und dem Muḥtasib erlaubt, sich in einem Prozess oder einem Verteidigungsverfahren durch eine bevollmächtigte Person in seiner Befugnis vertreten zu lassen. Dies ist nur für die jeweilige Befugnis als Waṣiy oder Waliy, als Staatsoberhaupt, Regent oder Beamter, als Maẓālim-Richter oder Muḥtasib möglich. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Person Kläger oder Angeklagter ist.

يجوز للشخص الذي يملك صلاحيات في أي عمل من الأعمال الخاصة كالوصي والولي، أو الأعمال العامة كالخليفة والحاكم والموظف، وكقاضي المظالم والمحتسب، أن يقيم مقامه في صلاحياته وكيلاً عنه في الخصومة والدفاع فقط باعتبار كونه وصياً أو ولياً أو خليفة (رئيس دولة) أو حاكماً أو موظفاً أو قاضي مظالم أو محتسباً. ولا فرق في ذلك بين أن يكون مدعياً أو مدعى عليه.

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Artikel 95

Verträge, Rechtsbeziehungen und Gerichtsurteile, die vor Entstehung des Kalifats vollzogen wurden und beendet sind, werden durch das Gericht des Kalifats nicht aufgehoben und nicht neu aufgerollt, bis auf folgende Ausnahmen:

a) Die Angelegenheit hat einen fortbestehenden Effekt, der dem Islam widerspricht. In diesem Falle ist es verpflichtend, sie neu aufzurollen.

b) Die Angelegenheit betrifft eine durch die früheren Herrscher und ihre Gefolgschaft begangene Verletzung des Islam und der Muslime. In diesem Fall ist es dem Kalifen erlaubt, sie neu aufzurollen.

c) AI TRANSLATED Die Angelegenheit betrifft widerrechtlich angeeignetes Vermögen, das sich noch in der Hand dessen befindet, der es an sich gerissen hat.

العقود والمعاملات والأقضية التي أبرمت وانتهى تنفيذها قبل قيام الخلافة، لا ينقضها قضاء الخلافة ولا يحركها من جديد إلا إذا كانت القضية:

أ - لها أثر مستمر مخالف للإسلام فتحرك من جديد على الوجوب.

ب - أو كانت تتعلق بأذى الإسلام والمسلمين الذي أوقعه الحكام السابقون وأتباعهم، فيجوز للخليفة تحريك هذه القضايا من جديد.

ج - أو كانت تتعلق بمال مغصوب قائم بيد غاصبه.

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